Kundgebung: Keine Quarantäne für unsere Freiheitsrechte

Am vergangenen Samstag fand auf dem Platz der Alten Synagoge eine Kundgebung unter der Parole „Keine Quarantäne für unsere Freiheitsrechte“ unter Beteiligung verschiedener linker Gruppen statt. Auf der Kundgebung herrschte Maskenpflicht und Sicherheitsabstände wurden konsequent eingehalten. Im Rahmen der Kundgebung kam es zu ein paar Zwischenfällen, bei den Provokateure und Verschwörungstheoretiker des Platzes verwiesen wurden.

Außerdem kam es zu einer Konfrontation mit einer etwa 5-köpfigen Bande, die durch ein Nazi T-Shirt auf sich aufmerksam machte. Diese verließ schließlich den Platz unter lautstarken „Nazis raus!“-Rufen.

In den Redebeiträgen wurde der unter dem Deckmantel von Corona eingeführte Ausnahmezustand denunziert und für den 1. Mai mobilisiert.

1. Mai: Kampftag für unsere Rechte – 14 Uhr Platz der alten Synagoge

Wir publizieren hier einen Aufruf zum 1. Mai, der uns zugesandt wurde:

1. Mai: Kampftag für unsere Rechte

Bereits seit mehreren Wochen können wir die Auswirkungen der sogenannten “Corona-Krise” spüren. Wir Arbeiter verlieren unsere Jobs, werden in Kurzarbeit geschickt und müssen uns oft die Frage stellen, wie wir unsere nächste Miete zahlen können. Arbeitsrechte werden genauso außer Kraft gesetzt wie grundlegende demokratische Rechte. Diese Rechte haben die Unterdrückten in hartem Kampf erobert und unsere Aufgabe ist es, sie mit genauso großen Anstrengungen zu verteidigen. Die BRD wird de facto per Dekret regiert und gleichzeitig will man uns verbieten, gegen die verordneten Maßnahmen auf die Straße zu gehen. Auch die gelben Gewerkschaften des DGB haben alle 1. Mai Demonstrationen einfach abgesagt und zeigen einmal mehr ihr wahres Gesicht. Unsere Leute werden gekündigt und wissen nicht, wo auf einmal ihre Kohle herkommen soll und was machen diese Verräter? Sie wollen den Kampftag der Arbeiterklasse einfach absagen. Und als Vorwand für alles wird dann die sogenannte “Corona-Krise” vorgeschoben. Hierzu muss folgendes gesagt werden:

Die Krise ist nicht eingetreten wegen Corona. Tatsächlich befinden wir uns in einer frühen Phase einer kapitalistischen Überproduktionskrise, die auch von den Ökonomen des Finanzkapitals bereits seit Jahren vorausgesagt wurde. Jetzt kommt die Krise und auf einmal soll Corona schuld sein?

Auch sind die katastrophalen Folgen, die die Ausbreitung der Corona-Pandemie bereits in vielen Ländern hervorgebracht hat, das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen. Zum einen wurde das Gesundheitssystem jahrzehntelang kaputt gespart, was dazu führt, dass die Krankenversorgung kurz vor dem Zusammenbruch steht und Kollegen in der Pflege, die es ohnehin schon hart genug haben die ganze Last der Pandemie tragen sollen. Außerdem haben die Imperialisten bis zuletzt verweigert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit des Volkes zu garantieren. Als die Epidemie in China ausbrach, war ihre größte Sorge, dass die internationalen Lieferketten nicht unterbrochen werden. Deshalb unternahmen sie keine Anstrengungen, um die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. Als klar war, dass die Epidemie zur Pandemie werden würde, sollten die Luftfahrt- und Tourismusunternehmen weiter Profite erwirtschaften können. Und als letztendlich Westeuropa betroffen war, schlossen sie zwar die Schulen, ließen aber die Restaurants und Bordelle offen. Das alles unter dem Vorwand, die kleinen Unternehmer zu schützen, wobei es tatsächlich aber nur um die Profite der Franchise- und Einzelhandelsmonopole ging. Es geht ihnen nicht um die Gesundheit der Massen, sondern um die Profite ihrer Monopole.

Wie wenig sich die Herrschenden um unsere Gesundheit scheren beweist auch die erneute Öffnung der Schulen am 4. Mai. Während weiterhin eine Kontaktsperre und Ausgangsbeschränkung gilt, sollen Schüler ihre Abiprüfungen schreiben, obwohl überhaupt nicht für ihre Gesundheit garantiert werden kann. Auch in den Fabriken und auf dem Weg zur Arbeit stehen die Leute dicht an dicht, aber wenn eine alleinerziehende Mutter mit ihren Kindern auf den Spielplatz geht, ist sie auf einmal kriminell und egoistisch. Gerade Freiburg ist in dieser Sache ein Paradebeispiel. So konnten trotz der Corona-Pandemie tausende Gastarbeiter eingeflogen werden, um in Deutschland Spargel zu stechen, die dann nach einem 12-Stunden Arbeitstag in einem Container mit 10 Leuten wohnen müssen. Dass hier keine Rede von “Social-Distancing” sein kann, versteht wohl jeder und so ist auch bereits ein Gastarbeiter in der Region durch das Corona-Virus gestorben.

Gerade heute ist es also von besonderer Bedeutung, die Heuchelei der Imperialisten zu denunzieren und sich nicht von ihren scheinheiligen Maßnahmen einschränken zu lassen. Besonders die aktuelle Situation verlangt, dass wir unsere demokratischen Rechte verteidigen und den 1. Mai auch dieses Jahr als Kampftag hochhalten.
Der 1. Mai ist der Tag der Arbeiterklasse, ein Tag an dem wir dieses Jahr zum 130. Mal gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf die Straße gehen. Ein Tag an dem Millionen von Menschen sich die Straße nehmen. An dem die Jugend in Banlieues in Paris gegen Polizeischikane, Frauen in Indien für ihre Emanzipation, Arbeiter in den USA für ihre Forderungen, arme Bauern in Brasilien für Land und die Massen überall auf der Welt rebellieren. Die Herrschenden wollen die Krise auf unseren Rücken abwälzen und unseren Widerstand verhindern. Damit werden sie nicht durchkommen! Der 1. Mai ist unser Kampftag und er lässt sich nicht verbieten! Der einzige Ausweg für die Massen aus der Hölle des Imperialismus und seinen immer wiederkehrenden Krisen ist die proletarische Weltrevolution.

Diejenigen, die bereits unzählige Menschenleben auf dem Gewissen haben sind diejenigen, die unsere Rechte per Dekret abschaffen wollen: die Imperialisten. Uns geht es keineswegs darum, die reale Gefahr, die COVID-19 für die Massen darstellt herunterzuspielen und so werden wir bei allen Aktivitäten alles mögliche dafür tun, die Gesundheit aller Teilnehmer zu gewährleisten. Also lasst uns an unserem Kampftag gemeinsam auf die Straße gehen!

Kommt am 1. Mai um 14 Uhr zum Platz der Alten Synagoge!

Der 1. Mai lässt sich nicht verbieten!

Verteidigt die demokratischen Rechte und Freiheiten!

Transpiaktion gegen die Piusbrüder

Am vergangenen Freitag hätte eigentlich eine feministische Demonstration gegen die reaktionäre Piusbruderschaft stattfinden sollen. Trotz des Verbots dieser Demonstration und einem massiven Polizeiaufgebot haben einige Aktivisten ihren Protest in Form von Transparenten und Flugblättern erfolgreich auf die Straße getragen. Auch proletarische Revolutionäre haben sich an diesem Protest beteiligt und ein Transparent mit der Parole „Gegen Piusbrüder und den Ausnahmezustand – Rebellion ist gerechtfertigt!“ am Kartoffelmarkt angebracht.

Gegen Piusbrüder und den Ausnahmezustand!

Seit einigen Jahren zieht an jedem Freitag nach Ostern die Piusbruderschaft, eine Sekte fundamentalistischer Christen, durch Freiburg. Ihre Entstehung geht auf ein Zerwürfnis mit der katholischen Kirche zurück, welche sie als „modernistisch“ bezeichnen. Die Demonstration dieser Reaktionäre ist in erster Linie ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau denn Schwangerschaftsabbrüche wollen sie verbieten und auch Verhütung lehnen sie generell ab. Wenn es nach ihnen geht, sollten Frauen einfach „Gehilfinnen“ ihrer Ehemänner sein, den Haushalt machen, Kinder kriegen und großziehen, auf gar keinen Fall studieren oder für ihre Befreiung kämpfen.

Die erklärten Fortschrittsfeinde richten sich außerdem gegen die Religionsfreiheit und die Trennung von Kirche und Staat, wünschen sich die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen wie im Hitlerfaschismus und fabulieren von „jüdischer Weltverschwörung“ und „islamischer Invasion Europas“. Darüber hinaus haben sich Mitglieder der Piusbruderschaft wiederholt positiv über Faschisten wie Augusto Pinochet oder Francisco Franco geäußert, Gedenkgottesdienste für SS-Männer abgehalten und den Holocaust geleugnet.

Dieses Jahr sollte am 17.04. eigentlich eine Demonstration stattfinden, um den Aufmarsch der Piusbrüder zu verhindern. Angesichts des Versammlungsverbots, dass der Staat unter dem Vorwand von Corona verhängt hat, wird diese nicht stattfinden.

Während die Reaktionäre ihre Konvergenz mit dem alten bürgerlichen Staat zeigen, in dem sie sich seinen Dekreten kampflos unterordnen, wird das linke Demonstrationsbündnis sich weder vom Staat noch von dem Nichterscheinen der feigen Reaktionäre davon abhalten lassen, diese auf unterschiedliche Art und Weise an diesem Tag zu denunzieren. Denn nur weil die Pius-Brüder nicht auf die Straße dürfen, verändert sich nichts an der patriarchalen Unterdrückung, der Frauen tagtäglich ausgesetzt sind.

Statt der Demo wird es also am Freitag den 17.04. eine Protestaktion am Kartoffelmarkt, dem Demoendpunkt der Pius-Brüder, geben. Dort sollen Transparente und Schilder angebracht werden, um ihre Hetze zu denunzieren. Beteiligt euch an den Protesten, indem ihr im Lauf des Tages eigene Transparente und Schilder dort hin bringt.

Küche, Ehe, Vaterland – Unsere Antwort: Widerstand!

Aufruf zum 8. März: Gegen das Patriarchat und den Imperialismus!

Seit vor über 100 Jahren von Kommunistinnen der internationale Frauenkampftag initiiert worden ist, gehen jedes Jahr am 8. März auf der ganzen Welt millionenfach Frauen auf die Straßen um für ihre Emanzipation zu kämpfen. In diesem Jahr rufen wir zu einer kraftvollen Beteiligung aller Frauen und Revolutionäre an der Demonstration in Freiburg auf: Heraus zum 8. März!

Entgegen den heuchlerischen Lügen der Herrschenden von der „gleichgestellten Frau“, sind Frauen, auch hier in der BRD, keineswegs befreit. Sie verrichten die gleiche Arbeit für weniger Geld, sehen sich auf Arbeit und zu Hause allen möglichen Übergriffen ausgesetzt, machen die unbezahlte und nicht einmal anerkannte Reproduktionsarbeit, sei es bei der Erziehung der Kinder oder bei der Pflege der Alten. Dabei kriegen sie dann noch zuhören, dass es halt selber ihre Schuld ist. Frauenmorde und Vergewaltigungen in der Ehe sind eine Realität in diesem Land.

Unter dem Vorwand des „Schutzes der Frauen“ wird von den Herrschenden versucht die Frauen wieder verstärkt zurück in die „eigenen vier Wände“ des Haushalts zu drängen. Die Frauen sind für die Kapitalisten billige, kurzerhand auswechselbare Zusatzarbeitskräfte, die mehr und mehr ersetzt werden durch Arbeitskräfte aus der dritten Welt. Armut und Arbeitslosigkeit treibt die Frauen wieder stärker in die Abhängigkeit zum Mann und zum Staat, verschärft die Widersprüche innerhalb der Familien, die als Zwangsgemeinschaften funktionieren, und drängen Frauen in die Rolle von Gebärmaschinen.

Um die Massen der Frauen zu spalten wird zunehmend Rassismus gefördert und versucht einen Teil der Frauen in das imperialistische System miteinzubeziehen. In der Presse wird so getan als wäre patriarchales Verhalten nur ein Problem von Menschen mit Migrationshintergrund. Die gleichen Schauergeschichten von „migrantischen Antänzern“ in Diskos werden ein ums andere Mal wiederholt und wenn das nicht reicht, an Silvester in Köln erinnert. Bei Frauenmorden in Beziehungen wird entweder über einen „Ehrenmord“ oder ein „Familiendrama“ gesprochen, je nach Hintergrund des Täters.

Es ist eine dringende Notwendigkeit für die Entwicklung der kommunistischen Bewegung, und der revolutionären Bewegung im allgemeinen, jeden Standpunkt der die Unterdrückung der Frau als einen politischen „Nebenwiederspruch“ betrachtet oder jeden Feminismus als „kleinbürgerlich“ betrachtet zu zerschlagen. Die Unterdrückung der Frau ist aufs engste Verbunden mit der Entstehung des Privateigentums und ihre Emanzipation ist erst mit dessen Aufhebung endgültig möglich. Der Kampf für die Emanzipation der Frau beginnt mit dem Entstehen des Privateigentums und wird seine Vollendung erst mit dessen revolutionären Abschaffung erreichen. Ihre Befreiung ist daher auf das Engste mit der Befreiung der gesamten Arbeiterklasse verbunden.

Besonders die Frauen der Arbeiterklasse leiden unter einer doppelten Unterdrückung, zu der Unterdrückung als Teil des Proletariats kommt die Unterdrückung durch das Patriarchat. Die Frauen der Arbeiterklasse werden nicht nur durch die Lohnsklaverei ausgebeutet, sondern außerdem durch die Sklaverei unter dem Patriarchat. Entsprechend haben Frauen doppelten Grund zu kämpfen, was in jeder Organisation die für die Befreiung der Frau kämpft einen konkreten Ausdruck finden muss. Schluss mit den Märchen, dass Frauen minderwertig sind, kein Interesse an Politik oder keine Kampfbereitschaft haben! Frauen können und müssen genauso Aktivistinnen, Militante und Führerinnen sein, mit den gleichen Rechten und Pflichten wie ihre männlichen Kampfgefährten. Die Frauen der Arbeitsklasse haben doppelten Grund zu kämpfen und wir müssen danach streben ihre Kämpfe wo immer es geht zu befördern. Nur so entfesseln wir die Kraft der Frau als eine mächtige Waffe für die Revolution.

Wie dies in Praxis aussehen kann, lehren uns die zahlreichen Beispiele der fortgeschrittensten revolutionären Bewegungen wie in Peru oder Indien, in der Türkei oder auf den Philippinen, wo Frauen nicht nur eine wichtigen Teil, sondern teilweise den Großteil der kämpfenden Kommunistischen Parteien in den Volkskriegen ausmachen. Dort sind Frauen nicht einfaches Beiwerk oder Dekoration, sondern tragen die Verantwortung für die gesamte Entwicklung der revolutionären Bewegung, denn die Emanzipation der Frau nur durch die Frauen selbst und nicht für sie gemacht werden.

Eine kommunistische und revolutionäre Politik als solche ist ihren Namen nur wert, solange sie Ausdruck der Interessen der meist Unterdrückten und Ausgebeuteten ist, entsprechend kann keine kommunistische und revolutionäre Kraft die besondere Rolle und Bedeutung der Mobilisierung, Politisierung und Organisierung der Frauen, insbesondere der Arbeiterinnen, negieren, ohne sich selbst als Betrüger zu demaskieren. Diejenigen, die in der „linken Szene“ den Kampf gegen das Patriarchat zu einem Kampf gegen „Sexismus“ reduzieren haben Überhaupt nichts vom Standpunkt des Marxismus verstanden.

Ohne die Emanzipation der Frau wird es keine Emanzipation der Menschheit geben. Ohne den Kampf der klassenbewussten Frauen wird es keine Revolution geben. Ohne die Kommunistinnen in Formierung werden die Kommunistischen Parteien sich nicht als wahre solche rekonstituieren. Die „Frauenfrage“ ist nicht eine Nebensache. Die Rolle der Frau in der Revolution ist eine entscheidende im Kampf für den Kommunismus.

Heraus zum 8. März!

Demo zum internationalen Frauenkampftag
8. März 2020
16h Stühlinger Kirchplatz

Nachbericht zum Klimastreik am 20.9.

Gemeinsam mit einem antikapitalistischen Block beteiligten wir uns in Freiburg am globalen Klimastreik. Insgesamt beteiligten sich rund 30.000 Menschen an der Demonstration. Aus dem Block wurden immer wieder kämpferische Redebeiträge gehalten und Flyer für eine Diskussionsveranstaltung des antikapitalistischen Bündnis verteilt. Diese wurde ab 19:00 Uhr mit etwa 50 Teilnehmer_innen erfolgreich durchgeführt. Auch hier organisierten Revolutionär_innen einen Infostand.

Wir dokumentieren hier den Redebeitrag einer Genossin:

Heute ist Klimastreik. Wir gehen heute nicht zur Arbeit, zur Uni oder zur Schule, um uns gemeinsam zu wehren gegen die Vernichtung unserer Lebensgrundlage. Bereits seit Jahrzehnten warnen renommierte Wissenschaftler vor den möglichen Konsequenzen des Klimawandels. Gleichzeitig verweigern sich die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft und unternehmen keinerlei Anstalten, schon lange überfällige Maßnahmen zu treffen.

Im Gegenteil, die Zerstörung der Umwelt wird sogar politisch aktiv gefördert: Die Bundesregierung subventioniert mit Milliardensummen Kohlekonzerne wie RWE und in Brasilien hatte der amtierende Präsident Jair Bolsonaro dazu aufgerufen, Brände im Amazonasregenwald zu legen, um neue Flächen für Weideflächen und den Anbau von Soja nutzbar zu machen.

Bereits seit Wochen brennt der Amazonasregenwald, der oft auch als einer der beiden Lungenflügel der Erde bezeichnet wird und die Politik macht keinerlei Anstalten, tatsächlich etwas daran zu ändern. Darüber hinaus wurden allein in den letzten 30 Jahren mehr als 400.000 Quadratkilometer Wald allein in Brasilien abgeholzt. Das ist mehr als die gesamte Fläche Deutschlands.

Die aktuellen Brände sind dabei keine Waldbrandtragödie, sondern ebenso wie die reguläre Abholzung Teil einer politischen Agenda. Bolsonaro, genau wie der komplette Staatsapparat dient den Monopolen und Großgrundbesitzern, die das Land durch bürokratischen Kapitalismus verwalten. Unter anderem deutsche Unternehmen wie VW oder die Deutsche Bank, die massiv Kapital nach Brasilien exportieren, profitieren von dieser Politik. So ist es auch nicht verwunderlich, dass eben diese Konzerne den Wahlkampf Bolsonaros massiv unterstützt haben, der bereits damals angekündigt hatte, die Abholzung des Regenwalds zu fördern und den Imperialisten größtmögliche Profitmaximierung zu garantieren.

Auch die Unterstützung großer Kohlekonzerne in Deutschland kommt nicht von ungefähr. Der deutsche Imperialismus strebt danach, eine globale Supermacht zu werden und wird diesen Status nicht erreichen ohne in offenen Konflikt mit anderen imperialistischen Mächten zu treten. Um in diesen Konflikten durchsetzungsfähig zu sein, muss die BRD sicherstellen, energiepolitisch unabhängig zu sein.

Dementsprechend fehlgeleitet sind auch die Appelle an das Gewissen der Politiker und Bonzen. Sie werden die Klimakrise nicht beenden. Sie sind unfähig, die Vernichtung unserer Lebensgrundlage aufzuhalten, weil die dafür notwendigen Maßnahmen ihren Klasseninteressen völlig entgegengesetzt sind. Stattdessen versucht man uns Scheinlösungen zu verkaufen. Man erzählt uns, wir müssten einfach bewusster konsumieren, uns vegan ernähren und nicht in den Urlaub fliegen. Sogar Maßnahmen wie eine CO2-Steuer sollen auf dem Rücken der Massen eingeführt werden.
All diese Maßnahmen sind nichts als Tropfen auf dem heißen Stein. Sie richten sich gegen uns, Arbeiterinnen und Arbeiter und ändern überhaupt nichts an den tatsächlichen Ursachen des Klimawandels. Nur 100 Unternehmen sind verantwortlich für 71% der industriellen Treibhausemmisionen weltweit. Und ihr wollt uns erzählen, wir wären schuld, weil wir mit dem Auto zur Arbeit fahren?

Wir müssen folgendes erkennen: Klimaschutz und Kapitalismus sind miteinander unvereinbar. Eine profitorientierte Produktionsweise führt zwangsläufig zu Überproduktion und Unterkonsumption. Sie schafft die Konkurrenz, die einen konsequenten Umweltschutz unmöglich macht. Stattdessen brauchen wir eine Wirtschaft, die demokratisch verwaltet, planmäßig produziert. Wir müssen diesem verrotteten System ein Ende setzen und es durch ein ganz und gar anderes ersetzen. Der revolutionäre Bruch, der dazu nötig ist, richtet sich zwangsläufig gegen die herrschende Klasse und ihre Diktatur, denn das Volk und nur das Volk ist die Triebkraft, die Geschichte schreibt. Wir rufen euch alle, Arbeiterinnen und Arbeiter, Jugendliche, Schülerinnen und Schüler dazu auf: Organisiert euch! Entwickelt den Kampf für eine revolutionäre Umweltbewegung im Dienste der Weltrevolution!

Der antikapitalistische Block bei Fridays for Future am 19.7.

Am 19.7. beteiligten wir uns unter der Parole “Klima retten heißt Kapitalismus abschaffen!” mit einigen Bündnispartner_innen und mehreren hundert Menschen an einem antikapitalistischen Block auf der Fridays for Future Demonstration. Auf zwei Zwischenkundgebungen wurde der Aufruf des antikapitalistischen Klimabündnis verlesen und in kämpferischen Parolen wurde immer wieder der bürgerliche Staat als Feind der Umweltbewegung denunziert, sowie die Notwendigkeit des Kommunismus betont.

Bereits zu Beginn der Demonstration kam es zu einem Angriff auf einen Demonstrationsteilnehmer durch einen Mann in Ordnerweste. Der betroffene hatte eine MLPD Fahne getragen und war deshalb ins Fadenkreuz des Ordners geraten. Auch nachdem alle Fahnen bürgerlicher Wahlparteien verschwunden waren, kam es zu einem Übergriff auf einen kurdischen Aktivisten und einzelne Ordner verlangten immer wieder, entgegen des Beschlusses der FFF-Orga, Fahnen hätten aus unserem Block zu verschwinden. Diese Aktionen sind Teil eines Versuchs, fortschrittliche Positionen von Fridays For Future zu isolieren. Bürgerliche Kräfte versuchen, die Bewegung in einem legalistischen Rahmen zu halten und ihr einen systemintegrierenden Charakter zu verleihen. Wir hingegen vertreten genau wie unsere Bündnispartner_innen den Standpunkt, dass der Kapitalismus unfähig ist, die drohende Auslöschung menschlichen Lebens aufzuhalten und nur eine sozialistische Produktionsweise die Voraussetzungen für den Erhalt unserer Lebensgrundlage bieten kann.

Die Rebellion ist gerechtfertigt! Kämpft und wehrt euch gegen die Zerstörung unserer Zukunft!

Aufruf zum nächsten Treffen des antikapitalistischen Klimabündnis Freiburg

Vor kurzem hat sich ein antikapitalistisches Klimabündnis in Freiburg gegründet, das am 19.7. an der Fridays For Future Demo teilnehmen wird. Wir dokumentieren hier den Aufruf zum nächsten Bündnistreffen:

Seit Jahren häufen sich die katastrophalen Prognosen über den Klimawandel und seine Folgen. Diese können wir schon heute spüren: Artensterben, Steigender Meeresspiegel, Wachsende Wüsten, Wetterextreme und sich häufende Naturkatastrophen.

Unsere Lebensgrundlagen sind bedroht. Als erstes und am härtesten trifft dies Menschen im globalen Süden. Konsequentes Handeln ist jetzt geboten. Doch die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft verweigern sich vehement. Stattdessen müssen wir selbst Widerstand gegen die Zerstörung unseres Planeten leisten. Aus dieser Notwendigkeit sind weltweit Bewegungen, wie Fridays for Future und Ende Gelände entstanden.

Doch mit Appellen an Politik und Unternehmen werden wir den Klimawandel nicht stoppen. Denn Konkurrenz und Streben nach Profit stehen in direktem Konflikt mit Klimaschutz. Hinter die Profitinteressen der Unternehmen wird der Umweltschutz immer zurücktreten. Denn: Wer nicht effizient produziert, ist nicht konkurrenzfähig und wird ausgeschaltet. Lästige Umweltgesetze, die ihren Profit mindern, werden große Konzerne daher stets umgehen. Auch Staaten stehen in Konkurrenz miteinander. Die BRD will energiepolitisch unabhängig sein, um sich international behaupten zu können. Deshalb wird der Kohleabbau in Deutschland nicht nur geduldet, sondern mit Milliarden an Steuergeldern subventioniert. So fallen die Forderungen nach einem konsequenten Umweltschutz dem Kapitalismus zum Opfer. Staat und Kapital zeigen deutlich: Sie stehen nicht auf unserer Seite. Sie sind Ursache, nicht Lösung des Problems.

Statt einer profitorientierten Gesellschaftsordnung, brauchen wir eine, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet. Hier kommen wir ins Spiel. Wer wenn nicht wir ist in der Lage, eine andere Welt zu denken und zu schaffen? Um selbst aktiv zu werden, kommt zu unserem Bündnistreffen am 11. August um 15:30 im Linken Zentrum (Glümerstraße 2)